Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Aktuell

• Seminar der Bundes-SGK

  Am 26./27. März 2010 findet ein Seminar der Bundes-SGK zum Thema "Strategische Öffentlichkeitsarbeit in der Kommunalpolitik" in Springe bei Hannover statt. - AUSGEBUCHT -

• Jobcenter: CDU/CSU schließen sich Position von SPD und Bundes-SGK an

  Bei dem Spitzengespräch der Bundesarbeitsministerin von der Leyen mit den Ministerpräsidenten der CDU/CSU-geführten Bundesländer und der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 7. Februar 2010 hat es eine Verständigung gegeben, sowohl das Modell der Arbeitsgemeinschaft als auch das Optionsmodell verfassungsrechtlich abzusichern. Diese Verständigung wird von der Bundes-SGK und der SPD ausdrücklich begrüßt.
  Aus Sicht der Bundes-SGK muss insbesondere der kommunale Einfluss auf eine zielgerichtete lokale bzw. regionale Arbeitsmarktpolitik gestärkt und die finanzielle Verantwortung für die Langzeitarbeitslosigkeit durch den Bund gesichert werden.

• Bundesdelegiertenversammlung 2010 in Bremen

  Am 12./13. November 2010 findet die 14. ordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK in Bremen statt.  Wir werden über die Bundesdelegiertenversammlung ab Sommer 2010 regelmäßig informieren.
  Die Einladungen werden im September 2010 versandt werden.

   

• Dramatische Entwicklung der Kommunalfinanzen

  Angesichts der vom Deutschen Städtetag am 02. Februar 2010 vorgestellten dramatischen Daten zur Finanzlage der Kommunen fordert der amtierende Vorsitzende der Bundes-SGK, Oberbürgermeister Stephan Weil, die schwarz-gelbe Bundesregierung auf: „Alle Überlegungen für Steuersenkungen müssen vom Tisch. Die Kommunen können keine Einnahmeausfälle mehr verkraften; sie müssen wieder handlungsfähig werden. Daher brauchen die Kommunen sofort eine Kompensation für die Einnahmeausfälle in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro jährlich, die ihnen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstanden sind.“

• Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose erhalten

  Die Kommunen wollen weiterhin Hilfe aus einer Hand für die Langzeitarbeitslosen gewährleisten können. Daher fordert die Bundes-SGK in Übereinstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden noch einmal  Bund und Länder auf, rasch die verfassungsrechtliche Absicherung sowohl des Modells der Arbeitsgemeinschaft als auch des Optionsmodells auf den Weg zu bringen. Dass dies der bessere Weg zur Unterstützung der Langzeitarbeitslosen ist, haben nun auch einige CDU-geführte Bundesländer und die FDP festgestellt.

• Bundesrat stimmt Steuergeschenken auf Pump zu

  Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2009 dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit der Mehrheit der von Schwarz-Gelb geführten Bundesländer zugestimmt. „Es ist unbegreiflich, in der jetzigen Situation Steuergeschenke zu verteilen, die auf Pump finanziert werden.“, so der amtierende Vorsitzende der Bundes-SGK, Oberbürgermeister Stephan Weil. Anfang 2010 werden nicht nur die Länder und Kommunen die Einnahmeausfälle zu spüren bekommen, sondern die Bürger. Wie auch der Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, am 17. Dezember 2009 in den ARD-Tagesthemen betonte, werden die Kommunen auf Grund der Einnahmeausfälle gezwungen sein, dringende Investitionen in Schulen oder Kindergärten aufzuschieben, freiwillige Leistungen zurückzufahren oder Sportstätten und Hallenbäder zu schließen.

• Landkreistag: Reuter und Schröter zu Vizepräsidenten gewählt

  Bei der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages (DLT) am 12./13. Januar 2010 in Ludwigsburg wurden die sozialdemokratischen Landräte Bernhard Reuter (Osterode am Harz) und Karl-Heinz Schröter (Oberhavel) zu Vizepräsidenten gewählt.

• Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft soll erhöht werden

  Die von den SPD-geführten Bundesländern angestoßene Forderung, die von der Bundesregierung vorgesehene Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II abzulehnen, hat im Bundesrat am 18. Dezember 2009 eine Mehrheit gefunden. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes angerufen. Dies ist die erfreuliche Nachricht für alle SGB II Träger Kommunen.

• Schwarz-Gelb gefährdet Handlungsfähigkeit der Kommunen

  Die Bundes-SGK hat in dem Positionspapier „Schwarz-gelbe Koalition gefährdet die Handlungsfähigkeit der Kommunen“ eine kommunalpolitische Bewertung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und FDP vorgenommen. Viele Vorhaben des Koalitionsvertrages werden die Einnahmesituation der Kommunen spürbar verschlechtern. Zentrale Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände, die in den letzten Wochen an die neue Bundesregierung und den neuen Bundestag gerichtet worden sind, werden von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht beachtet oder sogar – wie bei der Gewerbesteuer – einfach vom Tisch gewischt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verlagert Lasten auf die Kommunen und entzieht ihnen zugleich Mittel zur Bewältigung der Herausforderungen.

• Aufwertung der Kommunalpolitik in der SPD

  Die Kommunalpolitik soll wieder stärker in die Meinungsbildung der SPD einbezogen werden, betonte der neue SPD-Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, in seiner Parteitagsrede: „Deshalb wollen Andrea Nahles und ich eine ständige Konferenz der Kommunalpolitiker mit der SGK zusammen beim Parteivorstand einrichten.“ Zudem betonte Sigmar Gabriel mehrfach die bedeutende Funktion der Kommunen bei der Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen: „Städte und Gemeinden sind mehr als eine Holding zur Abwasserbeseitigung. Das sind Orte der gesellschaftlichen Integration. (…) Da entscheidet sich das Zusammenleben der Menschen in Deutschland. Deshalb brauchen wir eine Aufwertung der Kommunalpolitik in der SPD.“ Stephan Weil, amtierender Vorsitzender der Bundes-SGK, begrüßte auf dem Bundesparteitag die Initiative Sigmar Gabriel.

• Stephan Weil für Vorsitz der Bundes-SGK nominiert

  In seiner Sitzung am 6. November 2009 hat der Vorstand der Bundes-SGK Stephan Weil, Oberbürgermeister der Stadt Hannover, einstimmig  zur Wahl zum Vorsitzenden der Bundes-SGK bei der nächsten Delegiertenversammlung am 12./13. November 2010 nominiert. Auf Wunsch des Vorsitzenden der Bundes-SGK, Gerhard Langemeyer, hat Stephan Weil die laufenden politischen Geschäfte von ihm als Vorsitzender der Bundes-SGK ab sofort übernommen.

• Bundes-SGK fordert Bündnis für Kommunen

  In einem Positionspapier fordert die Bundes-SGK eine Stärkung der Städte, Gemeinden und Kreise, damit diese ihre vielfältigen Leistungen für die Sicherung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger auch künftig aufrechterhalten können. Ohne ein solches Bündnis wird es insbesondere in finanzschwachen Kommunen zu deutlichen Leistungseinschränkungen und einem Verfall öffentlicher Infrastruktur kommen. Die soziale Spaltung der Gesellschaft wird sich in einigen Regionen vertiefen. Deshalb fordert die Bundes-SGK Bund und Länder dazu auf, die Initiative für ein Bündnis für Kommunen aufzugreifen und ein zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmtes Maßnahmepaket zu vereinbaren.
  

• Aktuelle Steuerschätzung: Einbruch der kommunalen Steuereinnahmen

  Die aktuelle Steuerschätzung zeigt auf, dass es keine Spielräume für Steuersenkungen gibt. Selbst das Bundesfinanzministerium spricht von einer angespannten Haushaltslage. Die Kommunen haben gegenüber 2008 mit einem deutlichen Rückgang ihrer Steuereinnahmen um 10,0 % von 77,0 auf 69,3 Mrd. Euro in 2009 zu rechnen.

• Kommunalfinanzen in schwerem Fahrwasser

  Die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Kommunalfinanzen im ersten Halbjahr 2009 zeigen nachdrücklich die Dramatik bei den Kommunalfinanzen auf: Die gesamten kommunalen Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2009 waren um 9,0 % geringer als im Vorjahreshalbjahr 2008. Der am 25. September 2009 veröffentlichte Gemeindefinanzbericht 2009 des Deutsche Städtetages bestätigt mit umfassendem Zahlenmaterial, dass die Kommunalfinanzen in schwerem Fahrwasser sind.

   

• Steinmeier ist Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

  Die Bundes-SGK begrüßt die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Frank-Walter Steinmeier weiß um die tragende Rolle der Kommunen für das Land  – dies hat er insbesondere mit dem kommunalen Investitionsprogramm unter Beweis gestellt. Die Kommunalpolitik ist bei der SPD und Frank-Walter Steinmeier weiter in guten Händen.

   

• Mehr Kommunalpolitik im Bundestag

  Die Bundes-SGK unterstützt nachdrücklich den Vorschlag des kommunalpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, MdB, einen kommunalpolitischen Ausschuss im Deutschen Bundestag einzurichten.

• Dreibändiges Grundlagenwerk zur Kommunalpolitik in NRW

  Kommunalpolitik ist ohne fundierte Sach- und Fachkenntnis nicht möglich. Wer sich als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger versteht, muss wissen, auf welchen rechtlichen Grundlagen gearbeitet wird, welche Handlungsspiel-räume bestehen und welche politischen Optionen verfolgt werden. Sowohl als Einführung wie auch zur Vertiefung und Aktualisierung des kommunal-politisch notwendigen Wissens gibt die SGK NRW ein dreibändiges "Grundlagenwerk zur Kommunalpoltik in NRW" heraus.

• SPD handelt – CDU/CSU zögern und blockieren

  Die Erfahrungen dieser Legislaturperiode haben uns gezeigt, wie die Rollenverteilung zwischen den Parteien in der großen Koalition verläuft. Es ist die SPD, die gehandelt hat. Die SPD ergreift Initiative, wenn es darum geht, auf aktuelle Herausforderungen für die Kommunen zu reagieren. CDU/CSU zögern, bremsen sich durch Uneinigkeit aus und blockieren zentrale Gesetzesvorhaben für die Kommunen.

• CSU greift Gewerbesteuer an – CDU schweigt

  Nun will auch die CSU an die Gewerbesteuer ran. Ihr „Sofortprogramm“ vom 20. September 2009 beinhaltet eine Schwächung der Gewerbesteuer. Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Jochen Poß, und die Oberbürgermeister Ulrich Maly und Christian Ude bringen es auf den Punkt: „Steuergeschenke an Unternehmen sind CDU/CSU wichtiger als Einnahmen für Städte und Gemeinden“.

   

• Christian Ude bekräftigt: Hände weg von der Gewerbesteuer!

  Zu Überlegungen im Bundesministerium für Wirtschaft, die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer wieder zurücknehmen zu wollen, erklärt der Oberbürgermeister, Christian Ude am 18. August 2009, dass es angesichts sinkender Steuereinnahmen für die Kommunen keine Eingriffe in die Gewerbesteuer geben darf. Bisher hat sich nur die SPD klar zur Gewerbesteuer in ihrer heutigen Ausgestaltung bekannt. Sie steht damit für solide Kommunalfinanzen.

• Kommunalpolitik verdient mehr Respekt

  In einem Artikel in der WAZ vom 28.08.2009 wird mehr Respekt für die Arbeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker/innen eingefordert. Der Autor, Frank Preuß, beschreibt in seinem lesenswerten Beitrag kurz und prägnant die Arbeit in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik und weist auf ihre gesellschaftspolitisch wichtige Rolle hin.

• SPD-Regierungsprogramm: Stärkung der Kommunen

  Mit einer fulminanten Rede auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag motivierte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Genossinnen und Genossen für die Kommunalwahl in NRW, die Landtagswahlen und natürlich die Bundestagswahl am 27. September 2009. Der Parteitag beschloss zugleich einstimmig das SPD-Regierungsprogramm. Die Botschaft „Sozial und demokratisch“ trifft auch den Kern der wichtigen Aussagen für die Kommunen: gleichwertige Lebensbedingungen, besondere Hilfe für finanzschwache Kommunen, eine „Innovationsoffensive ländliche Räume“, Bekenntnis zum Konnexitätsprinzip und zum Erhalt der Gewerbesteuer, Sicherung der Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben und der öffentlichen Daseinsvorsorge.

   

• Sozialdemokratische Kommunal-Akademie: Neue Kurse

  Auch in den Jahren 2009 und 2010 führen der SPD-Parteivorstand und die Bundes-SGK das gemeinsame Erfolgsprojekt „Sozialdemokratische Kommunal-Akademie“ weiter. Die neue Kommunal-Akademie wird ausgebaut auf 120 (statt 100) Plätze und auf vier (statt drei) Wochenenden. Die bundesweite Ausschreibung der neuen Sozialdemokratischen Kommunal-Akademie läuft ab sofort.

   

• Forum „Ländlicher Raum“ der Bundes-SGK diskutiert Perspektiven ländlicher Räume

  Im neuen Forum „Ländlicher Raum“ der Bundes-SGK trafen sich am 29. Juni 2009 über 60 haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus Landkreisen und kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu einem Erfahrungs- und Meinungsaustausch zu Fragen der Entwicklung ländlicher Räume unter Leitung der stellv. Vorsitzenden der Bundes-SGK, Landrätin Sabine Röhl. Im Mittelpunkt dieser Zusammenkunft standen Gespräche mit Bundesminister Wolfgang Tiefensee und dem Generaldirektor Regionalpolitik der EU-Kommission, Dirk Ahner.

   

• Bundesgesetzgebung mit Auswirkungen auf die Sparkassen

  Der Deutsche Bundestag hat am 03. Juli 2009 das Gesetz über die Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung (so genanntes „bad bank“ Gesetz) beschlossen. In Übereinstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden begrüßt die Bundes-SGK die gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf vorgenommenen Änderungen zur Haftung der Sparkassen bei dem Konsolidierungsbankenmodell (Abwicklungsanstalt), das von Landesbanken genutzt werden könnte.

• Einigung zur Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon

  Mit der politischen Einigung der Koalitionsspitzen von SPD und CDU/CSU und den Ländern am 19. August 2009 auf eine neue Begleitgesetzgebung steht der Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon in Deutschland nichts mehr im Wege. Dies ist eine gute Nachricht für die Kommunen, denn der Vertrag von Lissabon sieht eine Stärkung der Stellung der Kommunen in der EU vor – insbesondere durch die ausdrückliche Achtung des Rechts der lokalen und regionalen Selbstverwaltung, eine Verbesserung der Subsidiaritätskontrolle sowie die Stärkung des Ausschusses der Regionen der EU (AdR).

   

• Konzessionsverträge – Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke

  Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag (DST) und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Broschüre „Konzessionsverträge – Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke“ herausgegeben. In den nächsten Jahren laufen weit über 2.000 Konzessionsverträge aus. Damit stehen diese Kommunen vor der Entscheidung zu prüfen, ob sie die zu erbringenden Leistungen an Dritte vergeben oder diese Aufgabe eigenständig oder durch ein kommunales Unternehmen wahrnehmen lassen.

   

• Schwarz-Gelb gefährdet Handlungsfähigkeit der Kommunen

  Die Bundes-SGK hat in dem Positionspapier „Schwarz-gelbe Koalition gefährdet die Handlungsfähigkeit der Kommunen“ eine kommunalpolitische Bewertung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und FDP vorgenommen. Viele Vorhaben des Koalitionsvertrages werden die Einnahmesituation der Kommunen spürbar verschlechtern. Zentrale Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände, die in den letzten Wochen an die neue Bundesregierung und den neuen Bundestag gerichtet worden sind, werden von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht beachtet oder sogar – wie bei der Gewerbesteuer – einfach vom Tisch gewischt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verlagert Lasten auf die Kommunen und entzieht ihnen zugleich Mittel zur Bewältigung der Herausforderungen.

• Bundespolitik und Kommunalfinanzen

  Auch in diesem Jahr hat das Bundesfinanzministerium im Monatsbericht Juni 2009 wieder ein gesondertes Kapitel „Bundespolitik und Kommunalfinanzen“ veröffentlicht. Dieser Teil des Monatsberichtes ist für alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker von besonderem Interesse, da ein guter Rückblick auf die 16. Legislaturperiode des Bundestages zu allen finanzpolitischen Themen mit kommunalem Bezug gegeben wird.

   

• Kommunalwahlen am 7. Juni 2009

  Am 7. Juni 2009 fanden in sieben Bundesländern Kommunalwahlen statt: Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen (Teilkommunalwahl), Sachsen-Anhalt (Teilkommunalwahl) und Thüringen). Die SPD geht in fast allen Ländern gestärkt aus den Kommunalwahlen hervor. Dabei hat es für die SPD sowohl herausragende Erfolge als auch einige schlechte Ergebnisse gegeben. Die CDU hat fast überall deutliche oder sogar erdrutschartige Verluste hinnehmen müssen. FDP und Grüne konnten Zugewinne verzeichnen. Die Wahlberichterstattungen der Bundes-SGK über die sieben Kommunal­wahlen sind auf dieser Internetseite als Download verfügbar.

   

   

• In der Metropole zu Hause – Leitgedanken sozialdemokratischer Großstadtpolitik

  „Die Sozialdemokratie war und ist die Partei der großen Städte in Deutschland“, heißt es in einem Papier, das von der Kommission „Sozialdemokratische Politik für innovative Metropolregionen“ unter Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit entwickelt wurde. Gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering stellte Klaus Wowereit die Vorschläge unter der Überschrift „Leitgedanken sozialdemokratischer Großstadtpolitik“ am 11. Mai 2009 in Berlin vor.

• Altpapier: Bundesverwaltungsgericht entscheidet für Kommunen

  Mit Urteil vom 18. Juni 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Revisionsverfahren der Landeshauptstadt Kiel hinsichtlich der Altpapierentsorgung zu Gunsten der Kommunen entschieden. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hatte im April 2008 die Tätigkeit eines privaten Entsorgers in der Altpapierverwertung als Drittbeauftragung des privaten Abfallbesitzers im Sinne einer Eigenverwertung für zulässig erklärt. Zudem sei die Tätigkeit des privaten Entsorgers als „gewerbliche Sammlung“ zulässig.

   

• EuGH: Interkommunale Zusammenarbeit fällt nicht unter Vergaberecht

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit seiner Entscheidung in der Rechts­sache C-480/06 am 09. Juni 2009 mehr Rechtssicherheit für interkommunale Zusammenarbeit geschaffen.

   

• Artikel 104b Grundgesetz gelockert

  Mit der Zustimmung des Bundesrates zur Schuldenbremse am 12. Juni 2009 ist zugleich eine Lockerung des Artikel 104b des Grundgesetzes beschlossen worden, wie sie die Föderalismusreformkommission vorgesehen hatte. Somit kann der Bund in bestimmten Notsituationen nunmehr auch Mittel an die Kommunen geben, für die er keine Gesetzgebungskompetenz hat, wie z.B. im Bildungsbereich nicht nur für Maßnahmen der  energetischen Sanierung. Diese Regelung  gilt jetzt für das Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvG) und das darin enthaltene kommunale Investitionsprogramm.

   

• Hauptversammlung Deutscher Städtetag 2009 in Bochum

  Die sozialdemokratischen Delegierten und Gäste stimmten sich bei Curry-Wurst und gutem Bier auf die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages (DST) am 12. Mai 2009 in der rewirpower-Lounge des Stadions des VfL Bochum ein. DEMO und Bundes-SGK setzten die gute Tradition fort und veranstalteten mit der SPD-Fraktion der gastgebenden Stadt Bochum den kommunalen Abend der SPD. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier begeisterte bei diesem Abend die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker mit einem klaren Bekenntnis zum Stellenwert der Kommunalpolitik für die SPD und dankte den Kommunen für ihre Kraftanstrengungen zur Bewältigung der Krise. Er hob den engen Dialog zwischen SPD und Kommunalen Spitzenverbänden hervor, der zu vielfältigen Initiativen zur Stärkung der Kommunen geführt habe, angefangen von der Verbesserung der Gewerbesteuer bis hin zum kommunalen Investitionsprogramm.

• Fachkonferenz der Bundes-SGK

  Am 13. März 2009 haben sich Kommunalpolitiker, hochrangige Vertreter der kommunalen Wirtschaft und deren Berater in Mainz auf einer Fachkonferenz mit den Möglichkeiten einer integrierten kommunalen Energie- und Klimaschutzpolitik auseinandergesetzt. Hauptredner der Fachkonferenz waren Bundesminister Sigmar Gabriel und seine Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz Margit Conrad.