Kommunalisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge
Es muss im Einzelfall abgewogen werden, welcher Weg für die Bürgerinnen und Bürger sowie regionalen Unternehmen am besten ist, damit in ihrem Interesse günstige Preise, eine sichere Ver- und Entsorgung, die Berücksichtigung des Erhalts einer intakten Umwelt, die Ressourcenschonung und der notwendige Umbau der Energieversorgung im Sinne der Anforderungen des Klimaschutzes erfüllt werden können.
Wir fordern die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker dazu auf, sich dieser Aufgabe zu stellen und entsprechende Abwägungsprozesse in ihren Gemeinden, Städten und Kreisen anzustoßen.
Welche Vorteile sind mit einer Kommunalisierung verbunden?
Für eine Kommunalisierung spricht, dass kommunale Gesellschafter über die Möglichkeit verfügen, Gemeinwohlinteressen gegenüber Gewinnmaximierungsabsichten zu verwirklichen, solange das kommunale Unternehmen im Wettbewerb hinreichend effizient wirtschaftet.
Für eine Kommunalisierung spricht auch die Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung neuer standortrelevanter Geschäftsfelder durch kommunale Unternehmen sowie durch die überwiegende Vergabe von Aufträgen der Kommunalwirtschaft an lokale und regionale Zulieferer, Handwerker und Dienstleister.
Für eine Kommunalisierung spricht, dass kommunale Gesellschafter auf eine arbeitnehmerfreundliche Politik in den Unternehmen wirken können.
Für eine Kommunalisierung spricht, dass wirtschaftlich erfolgreiche kommunale Betriebe besser in gemeinsame Strategien zur Umsetzung kommunalpolitischer Konzepte, wie z.B. einem lokalen oder regionalen Energie- und Klimaschutzprogramm, eingebunden werden können.
Für eine Kommunalisierung spricht, dass die erwirtschafteten Renditen Zuführungen zu den kommunalen Haushalten ermöglichen und somit wichtige Beiträge zur Finanzierung anderer kommunaler Aufgaben sind.
Für eine Kommunalisierung sprechen die Kundennähe und das vielfältige gesellschaftliche Engagement kommunaler Unternehmen. Sowohl durch das eigentliche operative Geschäft als auch durch verschiedene Elemente freiwilligen gesellschaftlichen Engagements zeigen die Unternehmen der Kommunalwirtschaft zwei Seiten einer gesellschaftlichen Verantwortung (Corporate Social Responsibility: CSR).
Die Bundes-SGK hat in einem Argumentationspapier dargelegt, welche Aspekte bei einer Kommunalisierung der Strom- und Gasnetze beachtet und geprüft werden müssen.
Argumente der Bundes-SGK: Kommunalisierung von Strom- und Gasverteilnetzen
Mehr Informationen zum Thema
- "Konzessionsverträge. Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke". Broschüre des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. 08/2009
- Informationen des VKU zu den Themen: "Konzessionen, Netze, Kommunale Betriebe" - Internetseite der Veranstaltung der VKU am 20. Oktober 2009 in Rendsburg
- Schwerpunkt "Konzessionsverträge" auf der Internetseite des DStGB
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