Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Europawahl 2009 - Kommunen und EU: Partner für ein soziales Europa

Argumente der Bundes-SGK Die Bundes-SGK hat in einem kurzen Papier nochmals wichtige Aspekte der Beziehung zwischen der kommunalen Ebene und der EU sowie sozialdemokratische Positionen hierzu zusammengefasst. Darüber hinaus enthält dieses Argumentationspapier der Bundes-SGK weitere Hinweise zur Thematik sowie Links zu weiterführenden Informationen.

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Fachkonferenz der Bundes-SGK

Kommunale Energie- und Klimaschutzpolitik Am 13. März 2009 haben sich Kommunalpolitiker, hochrangige Vertreter der kommunalen Wirtschaft und deren Berater in Mainz auf einer Fachkonferenz mit den Möglichkeiten einer integrierten kommunalen Energie- und Klimaschutzpolitik auseinandergesetzt. Hauptredner der Fachkonferenz waren Bundesminister Sigmar Gabriel und seine Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz Margit Conrad.

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Delegiertenversammlung der Bundes-SGK 2008

Zur 13. ordentlichen Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK) kamen am 7./8. November 2008 rund 700 Delegierte und Gäste in der Messe Erfurt zusammen. Die Delegierten wählten den Dortmunder Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer mit 92,5 % der Stimmen erneut zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt. Neben aktuellen kommunalpolitischen Fragen wurden u.a. die Themen Klimaschutz und Energieeffizienz, sozialer Zusammenhalt, Daseinsvorsorge sowie Europa und Kommunen erörtert. Zu den Hauptrednern zählten u.a. der stellv. Vorsitzende der SPD, Vizekanzler Dr. Frank-Walter Steinmeier, die Bundesminister Olaf Scholz und Wolfgang Tiefensee, der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der Vorsitzende der SPD-Thüringen, Christoph Matschie, sowie der Vorsitzende der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz.

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Rettet die Städtebauförderung!

Ramsauers Kürzungspläne müssen verhindert werden

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer (CSU), hat im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung Mitte Juni vorgelegten Sparpaket eine drastische Reduzierung der Städtebauförderungsmittel des Bundes um 50% für das Haushaltsjahr 2011 angekündigt. Damit wird neuen Maßnahmen praktisch jegliche Chance genommen. Die Städtebauförderung würde der Abwicklung preisgegeben. Die verbleibenden Haushaltsmittel würden überwiegend durch die bereits in den Programmen angemeldeten Maßnahmen gebunden. Handlungsspielräume für neue Maßnahmen und Schwerpunkte sind dann nicht mehr vorhanden. Dieses wird von der Bundesregierung in Beantwortung der kleinen Anfrage mit der Drs. Nr. 17/2664 zur Zukunft der Städtebauförderung vom 28. Juli 2010 unumwunden zugegeben.

 

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