Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Stephan Weil für Vorsitz der Bundes-SGK nominiert

In seiner Sitzung am 6. November 2009 hat der Vorstand der Bundes-SGK Stephan Weil, Oberbürgermeister der Stadt Hannover, einstimmig  zur Wahl zum Vorsitzenden der Bundes-SGK bei der nächsten Delegiertenversammlung am 12./13. November 2010 nominiert. Auf Wunsch des Vorsitzenden der Bundes-SGK, Gerhard Langemeyer, hat Stephan Weil die laufenden politischen Geschäfte von ihm als Vorsitzender der Bundes-SGK ab sofort übernommen.

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Bundes-SGK fordert Bündnis für Kommunen

In einem Positionspapier fordert die Bundes-SGK eine Stärkung der Städte, Gemeinden und Kreise, damit diese ihre vielfältigen Leistungen für die Sicherung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger auch künftig aufrechterhalten können. Ohne ein solches Bündnis wird es insbesondere in finanzschwachen Kommunen zu deutlichen Leistungseinschränkungen und einem Verfall öffentlicher Infrastruktur kommen. Die soziale Spaltung der Gesellschaft wird sich in einigen Regionen vertiefen. Deshalb fordert die Bundes-SGK Bund und Länder dazu auf, die Initiative für ein Bündnis für Kommunen aufzugreifen und ein zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmtes Maßnahmepaket zu vereinbaren.

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Aktuelle Steuerschätzung: Einbruch der kommunalen Steuereinnahmen

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt auf, dass es keine Spielräume für Steuersenkungen gibt. Selbst das Bundesfinanzministerium spricht von einer angespannten Haushaltslage. Die Kommunen haben gegenüber 2008 mit einem deutlichen Rückgang ihrer Steuereinnahmen um 10,0 % von 77,0 auf 69,3 Mrd. Euro in 2009 zu rechnen.

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Steinmeier ist Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Bundes-SGK begrüßt Wahl

Die Bundes-SGK begrüßt die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Frank-Walter Steinmeier weiß um die tragende Rolle der Kommunen für das Land  – dies hat er insbesondere mit dem kommunalen Investitionsprogramm unter Beweis gestellt. Die Kommunalpolitik ist bei der SPD und Frank-Walter Steinmeier weiter in guten Händen.

 

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Dreibändiges Grundlagenwerk zur Kommunalpolitik in NRW

Kommunalpolitik ist ohne fundierte Sach- und Fachkenntnis nicht möglich. Wer sich als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger versteht, muss wissen, auf welchen rechtlichen Grundlagen gearbeitet wird, welche Handlungsspiel-räume bestehen und welche politischen Optionen verfolgt werden. Sowohl als Einführung wie auch zur Vertiefung und Aktualisierung des kommunal-politisch notwendigen Wissens gibt die SGK NRW ein dreibändiges "Grundlagenwerk zur Kommunalpoltik in NRW" heraus.

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SPD handelt – CDU/CSU zögern und blockieren

Die Erfahrungen dieser Legislaturperiode haben uns gezeigt, wie die Rollenverteilung zwischen den Parteien in der großen Koalition verläuft. Es ist die SPD, die gehandelt hat. Die SPD ergreift Initiative, wenn es darum geht, auf aktuelle Herausforderungen für die Kommunen zu reagieren. CDU/CSU zögern, bremsen sich durch Uneinigkeit aus und blockieren zentrale Gesetzesvorhaben für die Kommunen.

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Christian Ude bekräftigt: Hände weg von der Gewerbesteuer!

Zu Überlegungen im Bundesministerium für Wirtschaft, die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer wieder zurücknehmen zu wollen, erklärt der Oberbürgermeister, Christian Ude am 18. August 2009, dass es angesichts sinkender Steuereinnahmen für die Kommunen keine Eingriffe in die Gewerbesteuer geben darf. Bisher hat sich nur die SPD klar zur Gewerbesteuer in ihrer heutigen Ausgestaltung bekannt. Sie steht damit für solide Kommunalfinanzen.

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SPD-Regierungsprogramm: Stärkung der Kommunen

Mit einer fulminanten Rede auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag motivierte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Genossinnen und Genossen für die Kommunalwahl in NRW, die Landtagswahlen und natürlich die Bundestagswahl am 27. September 2009. Der Parteitag beschloss zugleich einstimmig das SPD-Regierungsprogramm. Die Botschaft „Sozial und demokratisch“ trifft auch den Kern der wichtigen Aussagen für die Kommunen: gleichwertige Lebensbedingungen, besondere Hilfe für finanzschwache Kommunen, eine „Innovationsoffensive ländliche Räume“, Bekenntnis zum Konnexitätsprinzip und zum Erhalt der Gewerbesteuer, Sicherung der Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben und der öffentlichen Daseinsvorsorge.

 

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Forum „Ländlicher Raum“ der Bundes-SGK diskutiert Perspektiven ländlicher Räume

Im neuen Forum „Ländlicher Raum“ der Bundes-SGK trafen sich am 29. Juni 2009 über 60 haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus Landkreisen und kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu einem Erfahrungs- und Meinungsaustausch zu Fragen der Entwicklung ländlicher Räume unter Leitung der stellv. Vorsitzenden der Bundes-SGK, Landrätin Sabine Röhl. Im Mittelpunkt dieser Zusammenkunft standen Gespräche mit Bundesminister Wolfgang Tiefensee und dem Generaldirektor Regionalpolitik der EU-Kommission, Dirk Ahner.

 

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Einigung zur Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon

Mit der politischen Einigung der Koalitionsspitzen von SPD und CDU/CSU und den Ländern am 19. August 2009 auf eine neue Begleitgesetzgebung steht der Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon in Deutschland nichts mehr im Wege. Dies ist eine gute Nachricht für die Kommunen, denn der Vertrag von Lissabon sieht eine Stärkung der Stellung der Kommunen in der EU vor – insbesondere durch die ausdrückliche Achtung des Rechts der lokalen und regionalen Selbstverwaltung, eine Verbesserung der Subsidiaritätskontrolle sowie die Stärkung des Ausschusses der Regionen der EU (AdR).

 

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