Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Position des Verbandes kommunaler Unternehmen zum Energiekonzept

Der Verband der kommunalen  Unternehmen (VKU) hat am 4. Mai 2010 ein Positionspapier zum ge­planten Energiekonzept 2010 der schwarz-gelben Bundesregierung vorgestellt, in dem insbesondere die Unterstützung von Investitionen in flexible Spitzen-  und Mittellastkraftwerke, den weiteren Aus­bau von Kraft-Wärme-Kopplung und Erneuerbare Energien gefordert wird. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit von Investitionen in die Netzinfrastruktur mit der Schaffung von Energiespeichern betont. Der regulatorische Rahmen müsse diesen Erfordernissen angepasst werden.

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Förderprogramme der Klimaschutzinitiative für Kommunen gestoppt!

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der CDU,CSU und FDP im Bundeshaushalt 2010 den Haushaltstitel, aus dem die nationale Klimaschutzinitiative finanziert wird, gekürzt und mit einer Haushaltssperre belegt. Das betrifft auch die Förderung von Klimaschutzprojekten nach der Richtlinie zur Förderung in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen. Durch die hohe Nachfrage nach diesem Programm und die nun verhängte Haushaltssperre können frühestens in 2011 wieder neue Projekte bewilligt werden.

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Kommunalisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge

Argumente der Bundes-SGK

Zur kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundes-SGK ein Argumentationspapier zur Kommunalisierung von Strom- und Gasverteilnetzen vorgelegt.

In zahlreichen Städten, Gemeinden und Kreisen laufen in den nächsten Jahren die vertraglichen Bindungen mit den Unternehmen in verschiedenen Sparten der kommunalen Daseinsvorsorge aus. Dabei handelt es sich insbesondere um auslaufende Konzessionsverträge im Bereich der Verteilnetze der Energieversorgung. Daraus resultiert in vielen Kommunen eine Diskussion darüber, welche Vorteile eine Kommunalisierung der Aufgabenerledigung mit einem eigenen kommunalen Unternehmen oder in Partnerschaft mit anderen kommunalen oder privaten Unternehmen bietet.

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Frank Baranowski als Vorsitzender der SGK NRW wiedergewählt

Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, wurde von der Delegiertenversamm­lung der SGK-NRW am 17. April 2010 in Köln als Vorsitzender der SGK-NRW im Amt bestätigt.

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Zukunft der Jobcenter und des Optionsmodells gesichert

Am 24. März 2010 stimmten die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, der FDP und der SPD sowie die Ministerpräsidenten der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Sachsen und die Bundesarbeitsministerin dem Kompromiss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu. In Übereinstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden begrüßt die Bundes-SGK diesen Kompromiss, weil damit Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose fortgesetzt werden wird. Die Arbeitsgemeinschaft wird als gemeinsame Einrichtung im Grundgesetz ebenso abgesichert, wie das Optionsmodell, das auf bis zu 110 Kommunen ausgedehnt wird. Die bestehenden Optionen werden entfristet. Die Sozialdemokraten haben erfolgreich und kommunalfreundlich verhandelt.

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Kommunen lehnen FDP-Steuerkonzept ab

In großer Übereinstimmung lehnen die Kommunalen Spitzenverbände und die Bundes-SGK das FDP-Steuerkonzept ab. „Dieses Steuerkonzept weist in die völlig falsche Richtung. Steuerausfälle von über 2,4 Mrd. Euro können die Kommunen nicht verkraften. Dies hätte höhere kommunale Steuern und Gebühren sowie noch mehr Schließungen von Sport- und Kultureinrichtungen zur Folge“, so Oberbürgermeister Stephan Weil, amtierender Vorsitzender der Bundes-SGK. Heftige Kritik bei den Kommunen löst auch der FDP-Vorschlag zur Abschaffung der Gewerbesteuer aus.

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Thomas Beyer gewinnt Bürgermeisterwahl in Wismar

Thomas Beyer (SPD) hat die Wahl zum Amt des Bürgermeisters der Stadt Wismar am 25. April 2010 im ersten Wahlgang für sich entscheiden können. Der SPD-Kandidat erhielt 63,1 Prozent der Stimmen und setzte sich damit bereits im ersten Wahlgang gegen fünf Mitbewerber durch.

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SPD-Bundestagsfraktion fordert Rettungsschirm für die Kommunen

Am 25. März 2010, wurde im Deutschen Bundestag der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Rettungsschirm für Kommunen – Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise“ in 1. Lesung beraten. Angesichts des Finanzierungsdefizits der Kommunen von 7,1 Mrd. Euro im Jahr 2009 forderten der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, und der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, eine sofortige Hilfe für die Kommunen. Auf die Ergebnisse der Gemeindefinanzkommis­sion darf nicht mehr gewartet werden, denn in 2010 ist mit einem weiteren dramatischen Anstieg des Finanzierungsdefizits auf über 12 Mrd. Euro zu rechnen.

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Kommunalpolitische Konferenz fordert Sofort-Hilfen für Kommunen

Sigmar Gabriel setzte sich auf der Ruhrgebietskonferenz am 10. März 2010 in Gelsenkirchen unter großem Applaus der Kommunalpolitiker für den Erhalt der Gewerbesteuer, rasche Hilfen für notleidende Kommunen und eine strukturelle Entlastung der Kommunen ein. Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, forderte die NRW-Landesregierung auf, umgehend die Vorschläge für eine Teilentschuldung der Memorandum-Kommunen aufzugreifen. Auf der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 15. März 2010 wurden diese Forderungen noch einmal von Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und dem amtierenden Vorsitzenden der Bundes-SGK, Oberbürgermeister Stephan Weil, unterstrichen. Zudem forderten sie faire Wettbewerbsbedingungen für kommunale Unternehmen. Übereinstimmend wurde die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke als wettbewerbsverzerrend abgelehnt.

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SPD-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes greifen kommunale Forderungen auf

Das Präsidium der SPD hat am 15. März 2010 Vorschläge zur Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik vorgestellt. In dem Konzept „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ werden u.a. Vorschläge zur Begrenzung der Leih- und Zeitarbeit, zum Ausbau der Mitbestimmung und für einen gesetzlichen Mindestlohn unterbreitet. Für die Kommunen von besonderer Bedeutung sind dabei die Forderungen nach mehr Vermittlerinnen und Vermittlern in den Jobcentern sowie der Verstärkung eines sozialen Arbeitsmarktes.

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