Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

DStGB: Roland Schäfer neuer Präsident

Roland Schäfer (SPD), Bürgermeister der Stadt Bergkamen, wurde am 16. Juni 2010 vom Hauptausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) zum neuen Präsidenten des DStGB gewählt. Er tritt sein Amt am 01. Juli 2010 an. Roland Schäfer löst den bisherigen Präsidenten Christian Schramm (CDU) ab.

 

---

Leitfaden für die kommunale Praxis „Auslaufende Konzessionsverträge“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat mit seiner Dokumentation Nr. 97 eine Broschüre zur Frage des Umgangs mit auslaufenden Konzessionsverträgen veröffentlicht. Die Broschüre hilft kommunalen Entscheidungsträgern, den Prozess der Neu-Konzessionierung richtig zu strukturieren und weist auf die möglichen Handlungsalternativen anhand von Beispielen hin.

 

---

Gemeinsame Resolution von DST und DStGB: „Gewerbesteuer verbreitern - kommunale Haushalte entlasten.“

Die Präsidien des Deutschen Städtetages (DST) und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) haben am 15. Juni 2010 eine gemeinsame Resolution beschlossen, in der sie die Stabilisierung der Gewerbesteuer durch „eine Einbeziehung der freien Berufe in den Kreis der Steuerpflichtigen und eine Verbreiterung der steuer­lichen Bemessungsgrundlage“ fordern. Zudem wird das so genannte FDP-Modell abgelehnt und die Ent­lastung der Kommunen von Sozialausgaben eingefordert.

---

Sparpaket der Bundesregierung belastet die Kommunen

Die Kommunen hatten gehofft, das Sparpaket der Bundesregierung würde ihre dramatische Finanzsituation nicht noch weiter verschlechtern. Doch es ist mal wieder anders gekommen. Für die vorgesehenen Einschnitte in die Sozialgesetze, insbesondere im Leistungsrecht des SGB II, in der Arbeitsmarktpolitik, im Rentenrecht oder im Wohngeld, werden insbesondere die Kommunen mittel- oder unmittelbar aufkommen müssen. Der Vorstand der Bundes-SGK lehnt das so genannte Sparpaket der Bundesregierung entschieden ab.

---

Scheelen Vorsitzender des Unterausschusses Kommunalpolitik

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am 9. Juni 2010 die Einsetzung eines Unterausschusses „Kommunalpolitik" beschlossen. Einstimmig zum Vorsitzenden gewählt wurde der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen.

---

RGRE: Dagmar Mühlenfeld und Karl-Heinz Schäfer neue Vizepräsidenten

In der Sitzung des Präsidiums des Rates der Gemeinden und Regionen Europas – Deutsche Sektion (RGRE – DS) am 20. Mai 2010 in Ludwigsburg wurden Dagmar Mühlenfeld (SPD), Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim/Ruhr, und Karl-Heinz Schäfer, Bürgermeister der Stadt Pohlheim (SPD), zu Vizepräsidenten des RGRE – DS gewählt.

---

Erfolg der SPD bei Landtagswahl in NRW hilft Kommunen

Die herausragende Aufholjagd von Hannelore Kraft und der nordrhein-westfälischen SPD ist belohnt worden; die SPD wird in Nordrhein-Westfalen wieder die Landespolitik bestimmen. Die schwarz-gelbe Koalition ist abgewählt und verliert somit auch ihre Mehrheit im Bundesrat. Beide Ergebnisse sind auch gut für die Kommunen. Die Politik zu Lasten der Kommunen in Nordrhein-Westfalen und im Bund wird beendet. Nun kann auch die Arbeit der Gemeindefinanzkommission noch in gute Bahnen gebracht werden.

---

Bundesdelegiertenversammlung 2010 in Bremen

Am 12./13. November 2010 findet die 14. ordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK in der Messe Bremen statt.  Zu den Rednern zählen u.a. der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Dr. Frank-Walter Steinmeier, sowie der Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Jens Böhrnsen, die Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und Stephan Weil, amtierender Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Hannover. 

---

Ullrich Sierau gewinnt erneut Oberbürgermeisterwahl in Dortmund

Ullrich Sierau hat auch die Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Dortmund mit großem Vorsprung vor seinen Gegenkandidaten gewonnen. Ullrich Sierau erzielte bei der gestrigen Wahl 43,8 % der Stimmen (2009: 45,5 %). Damit hat Dortmund ab der nächsten Woche wieder einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister.

---

SPD-Kommunalbeirat konstituiert

Angesichts der großen Bedeutung der Kommunen für die gesellschaftliche Entwicklung hat der SPD-Parteivorstand entschieden, die SPD- Kommunalpolitikern/innen noch stärker in die politische Willensbildung der Partei einzubeziehen und gemeinsam mit der Bundes-SGK einen Kommunalbeirat einzusetzen. Die SPD-Spitze wird in diesem Gremium mit ehren- und hauptamtlichen SPD-Kommunalpolitikern/innen aus den Führungsgremien der Kommunalen Spitzenverbände und der Bundes-SGK kommunalpolitische Initiativen koordinieren.
In seiner konstituierenden Sitzung am 23. April 2010 hat der SPD-Kommunalbeirat in Anbetracht der dramatischen Finanzlage der Kommunen die Notwendigkeit eines „Rettungsschirms für die Kommunen“ bekräftigt.

---