Hauptversammlung Deutscher Städtetag 2009 in Bochum
Die sozialdemokratischen Delegierten und Gäste stimmten sich bei Curry-Wurst und gutem Bier auf die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages (DST) am 12. Mai 2009 in der rewirpower-Lounge des Stadions des VfL Bochum ein. DEMO und Bundes-SGK setzten die gute Tradition fort und veranstalteten mit der SPD-Fraktion der gastgebenden Stadt Bochum den kommunalen Abend der SPD. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier begeisterte bei diesem Abend die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker mit einem klaren Bekenntnis zum Stellenwert der Kommunalpolitik für die SPD und dankte den Kommunen für ihre Kraftanstrengungen zur Bewältigung der Krise. Er hob den engen Dialog zwischen SPD und Kommunalen Spitzenverbänden hervor, der zu vielfältigen Initiativen zur Stärkung der Kommunen geführt habe, angefangen von der Verbesserung der Gewerbesteuer bis hin zum kommunalen Investitionsprogramm.
Auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 12. bis 14. Mai 2009 in Bochum fand der turnusmäßige Wechsel an der Spitze des Deutschen Städtetages (DST) statt. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) wurde für zwei Jahre zur Präsidentin und Christian Ude (SPD), Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, zum Vizepräsidenten gewählt. Zudem wurden zwei weitere Sozialdemokraten als Stellvertreter der Präsidentin an die Spitze des DST gewählt: Dr. Rosemarie Wilcken, Bürgermeisterin der Stadt Wismar, und Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg.
Die Hauptversammlung des DST stand ganz im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Christian Ude forderte in seiner Grundsatzrede Bund und Länder auf, den Kommunen bei der Überwindung der Krise zu helfen, wie dies mit dem kommunalen Investitionsprogramm schon erfolgreich praktiziert worden sei. Er warnte vor Eingriffen in die Gewerbesteuer und eine Instrumentalisierung der Sparkassen zur Rettung von Landesbanken. Umso erfreulicher waren daher die klaren Bekenntnisse der Bundeskanzlerin und des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten zur Gewerbesteuer. Hoffen wir, dass sie standhalten und nicht doch wieder im Wahlprogramm der CDU Veränderungen an der Gewerbesteuer gefordert werden, wie dies in diesen Wochen im Bundestag beim so genannten Bürgerentlastungsgesetz erfolgt ist.
Spannende Auseinandersetzungen dürfte es allerdings um die Neustrukturierung der Landesbanken und der Rolle der Sparkassen geben. Während die Bundeskanzlerin und auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hier eine Mitverantwortung der Sparkassen sehen, wird dies bei den Kommunen natürlich anders gesehen. Übereinstimmend wies die Spitze des DST auf die vielfältigen Sanierungsbeiträge der Sparkassen für die Landesbanken hin und lehnte alle Versuche der Landesbanken ab, sich Sparkassen einverleiben zu wollen oder in deren Geschäftsfelder einzudringen.
Christian Ude forderte noch einmal eine rasche Umsetzung des Bund-Länder-Kompromisses zur Neuorganisation nach dem SGB II. Während die Bundeskanzlerin in ihrer Rede betonte, eine Entscheidung werde erst nach der Bundestagswahl fallen, wich Jürgen Rüttgers diesem Thema aus. Wie dringend eine Lösung allerdings ist, wurde in den Diskussionen in einem Fachforum auf der Hauptversammlung des DST deutlich. Die Ablehnung des Kompromisses durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde zu Recht von vielen Seiten kritisiert.
Doch nicht nur aktuelle Themen standen im Vordergrund der Hauptversammlung. In Fachforen wurden Handlungsfelder künftiger Stadtpolitik unter die Lupe genommen, die von der Verbesserung der vorschulischen und schulischen Bildung bis hin zur Ermöglichung einer freiwilligen Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Verfassung reichten. Gerade die Kooperation zwischen den Ebenen, die auch im Entwurf des Regierungsprogramms der SPD eine entscheidende Rolle spielt, wird die politischen Debatten nach der Bundestagswahl sicher mit bestimmen.
Weitere Informationen zur Hauptversammlung des DST unter www.staedtetag.de.
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