Städtebauförderung retten!
Bundesminister Peter Ramsauer (CSU), hat im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung Mitte Juni vorgelegten Sparpaket eine drastische Reduzierung der Städtebauförderungsmittel des Bundes um 50% für das Haushaltsjahr 2011 angekündigt. Damit wird neuen Maßnahmen praktisch jegliche Chance genommen. Die Städtebauförderung würde der Abwicklung preisgegeben. Die verbleibenden Haushaltsmittel würden überwiegend durch die bereits in den Programmen angemeldeten Maßnahmen gebunden. Handlungsspielräume für neue Maßnahmen und Schwerpunkte sind dann nicht mehr vorhanden.
Gleichzeitig veranstaltete das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 22. Juni 2010 den Kongress „Starke Klein- und Mittelstädte: Städtebauförderung in ländlichen Räumen“, auf dem ein neues Programm der Städtebauförderung „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ vorgestellt und gepriesen wurde. Das Programm ist mit 18 Mio. Euro im Haushalt 2010 dotiert und richtet sich an kleine und mittlere Städte in ländlichen Räumen zur Unterstützung interkommunal vereinbarter Projekte zur Sicherung der Daseinsvorsorge. Dieses vorhaben steht in krassem Gegensatz zur dramatischen Einschränkung der gesamten Städtebauförderung und damit auch der Mittel für den Ländlichen Raum.
Die Bundes-SGK appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, sich dafür einzusetzen, dass die Kürzungsabsichten bei den Programmen der Städtebauförderung für 2011 zurück genommen werden. Zu den Programmen der Städtebauförderung zählen neben den städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen auch die für die Wohnungswirtschaft wichtigen Programme des Stadtumbau Ost und West, das Programm Soziale Stadt, der städtebauliche Denkmalschutz und das erst in den letzten Jahren aufgelegte Programm zur Aktivierung innerstädtischer Zentren.
Die Bundes-SGK bittet die sozialdemokratischen KommunalpolitikerInnen, sich an ihre Wahlkreisabgeordneten zu wenden, und auf die mit Städtebauförderungsmitteln geförderten positiven Maßnahmen hinzuweisen, damit ein entsprechendes Bewusstsein über die negativen Folgen der geplanten Kürzungsabsichten entsteht. Zudem empfehlen wir Euch, die Kürzungspläne und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung Eurer Kommunen in den kommunalen Vertretungskörperschaften zu thematisieren. Auch bietet es sich an, gemeinsame Veranstaltungen mit der Wohnungswirtschaft, den Architektenkammern, Sozialverbänden und dem regionalen Handwerk durchzuführen.
Wenn Bundesminister Ramsauer seine Pressemitteilung vom 22. Juni 2010 zur Städtebauförderung ernst nähme, in der er sie als partnerschaftliches Instrument von Bund, Ländern und Gemeinden lobt, welches sich als flexibel und leistungsfähig erwiesen und in allen Landesteilen zu einer sozial, wirtschaftlich und ökologisch ausgewogenen Entwicklung beigetragen habe, dann müsste er die Kürzungspläne sofort zurücknehmen.
In einem Brief zu dieser Thematik an SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politiker betont der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, die Notwendigkeit entschlossen gemeinsam zu handeln: „SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politiker müssen eng zusammen arbeiten und öffentlichen Druck aufbauen, damit die unsinnigen Kürzungen und Streichungen nicht realisiert werden.“
Informationen zum Thema
- Brief von Florian Pronold, MdB, an die SPD-KommunalpolitikerInnen (PDF, 65 kB)
- Deutscher Städtetag sieht drastische Kürzung der Städtebauförderung mit großer Sorge – Appell an den Bund
- Deutscher Städte- und Gemeindebund DStGB)
- Gesamtverband der Deutschen Wohnungswirtschaft (GDW)
- Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung
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