Gemeinsame Resolution von DST und DStGB: „Gewerbesteuer verbreitern - kommunale Haushalte entlasten.“
Die Präsidien des Deutschen Städtetages (DST) und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) haben am 15. Juni 2010 eine gemeinsame Resolution beschlossen, in der sie die Stabilisierung der Gewerbesteuer durch „eine Einbeziehung der freien Berufe in den Kreis der Steuerpflichtigen und eine Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage“ fordern. Zudem wird das so genannte FDP-Modell abgelehnt und die Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben eingefordert.
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz am 15. Juni 2010: „Unser Land braucht handlungsfähige Kommunen. Die Gewerbesteuer ist unsere wichtigste Steuer, und sie ist viel besser als ihr Ruf. Sie weist über viele Jahre hinweg im Vergleich zu anderen Steuern eine höhere Wachstumsdynamik auf und sichert so die Finanzierung wesentlicher Leistungen der Städte für die Wirtschaft und die Bevölkerung. Das Modell der FDP, das in der Gemeindefinanzkommission geprüft wird, ist kein vertretbarer Ersatz für die Gewerbesteuer. Solange eine gleichwertige Alternative nicht in Sicht ist, erklären die deutschen Städte in aller Klarheit: Die Gewerbesteuer darf nicht abgeschafft werden. Mitten in der schwersten kommunalen Finanzkrise, in der viele Kommunen vor dem Kollaps stehen, verbieten sich Experimente mit ungewissem Ausgang.“
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Oberbürgermeister von Bautzen, Christian Schramm (CDU), betonte: „Unsere Finanzlage ist dramatisch. Wir brauchen die Gewerbesteuer als Band zwischen den Gemeinden und der vor Ort ansässigen Wirtschaft. Denn die Städte und Gemeinden schaffen die notwendige Infrastruktur und kümmern sich um die Ansiedlung von Unternehmen. Stabilisiert werden kann die Gewerbesteuer durch eine breitere Bemessungsgrundlage, vor allem durch die Einbeziehung der Selbständigen. Warum zahlen Handwerk und Mittelstand längst Gewerbesteuer, Selbständige aber nicht? Auch die Freiberufler könnten Gewerbesteuerzahlungen auf die Einkommensteuer anrechnen lassen.“ Schramm widersprach Behauptungen, die Gewerbesteuer sei viel konjunkturanfälliger als andere Steuern. Er verwies auf deutlich höhere Einbrüche der Körperschaftsteuer im Jahr 2009. Außerdem beruhe etwa die Hälfte des Rückgangs der kommunalen Steuereinnahmen zwischen 2008 und 2010 auf Steuerentlastungen durch die große und die heutige Koalition.
Zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Prüfmodell der FDP für einen Ersatz der Gewerbesteuer durch kommunale Zuschläge auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer und einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD): „Das vorliegende Modell des Bundes verschafft uns keine stabilere Steuerbasis, sondern bringt erhebliche Verwerfungen mit sich. Wir können uns nicht entmündigen lassen, indem große Teile unserer wichtigsten Steuer durch Zuweisungen von Bund und Ländern in Form von Umsatzsteueranteilen ersetzt werden. Außerdem werden Unternehmen entlastet, den Bürgerinnen und Bürgern aber drohen höhere Belastungen bei der Einkommensteuer. Durch die Hintertür käme es also doch zu Steuererhöhungen, die die FDP sonst immer ablehnt. Und wer soll die milliardenschweren höheren Mehrwertsteueranteile der Kommunen zahlen? Bund und Länder haben kein Geld, also würden wohl die Verbraucher zur Kasse gebeten.“
Mit dieser gemeinsamen Resolution wird deutlich, dass entgegen anderslautender Behauptungen in den letzten Wochen die Gewerbesteuer keineswegs von den Kommunen in Frage gestellt wird.
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