Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Standort-Anzeiger

Sie sind hier: Startseite >

14.06.2010

Bundes-SGK: „Gewerbesteuer weiterentwickeln – Kommunen von Sozialausgaben entlasten“

Der Vorstand der Bundes-SGK hat sich in seiner Sitzung am 11. Juni 2010 mit dem Stand der Beratungen in der Gemeindefinanzkommission befasst. Übereinstimmend wurde das Ansinnen der schwarz-gelben Koalition abgelehnt, die Gewerbesteuer durch die Modelle der FDP oder der Stiftung Marktwirtschaft ersetzen zu wollen. Wesentliche Elemente dieser Modelle zum Ersatz der Gewerbesteuer u.a. durch einem Hebesatz auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer, sind bereits in der Gemeindefinanzkommission 2002/2003 umfassend geprüft und für unzulänglich befunden worden. Die Umsetzung dieser Elemente hätte eine erhebliche Verlagerung von Steuerlasten von Unternehmen auf die Bürgerinnen und Bürger zur Folge, würde zu einer Verschärfung der Stadt-Umland-Problematik und zu erheblichen Verwerfungen in der kommunalen Steuerbasis führen. Insbesondere würde das über die Gewerbesteuer bestehende enge Band zwischen Wirtschaft und Kommunen fast vollständig gekappt, weshalb erhebliche Zweifel bestehen, dass das FDP-Modell und vergleichbar angelegte Modelle den Vorgaben des Grundgesetzes nach einer „wirtschaftskraftbezogenen Steuerquelle“ entsprechen.

Vor der nächsten Sitzung der Gemeindefinanzkommission am 8. Juli 2010 hat der Vorstand der Bundes-SGK daher noch einmal seine schon seit langem erhobenen Forderungen zur Verbesserung der Kommunalfinanzen in dem Beschluss „Gewerbesteuer weiterentwickeln – Kommunen von Sozialausgaben entlasten“ bekräftigt. In dem Beschluss fordert die Bundes-SGK den Bund und die Länder auf, in der Gemeindefinanzkommission das von den Kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagene „Kommunalmodell“, wonach die Gewerbesteuer durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen und die Einbeziehung von Selbstständigen und Freiberuflern gestärkt werden soll, umfassend zu prüfen. Zudem fordert die Bundes-SGK Bund und Länder auf, adäquate Vorschläge zur Entlastung der Kommunen von den mittlerweile auf mehr als 40 Mrd. Euro gestiegenen Sozialausgaben in der Gemeindefinanzkommission zu unterbreiten. Der regelmäßig hohe Anstieg der Sozialausgaben der Kommunen ist insbesondere auf immer höhere Anforderungen der Bundes- und Landesgesetzgeber an die Erfüllung von Pflichtaufgaben im Sozialbereich zurückzuführen. Das wichtigste Instrument zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen bleibt daher die Stärkung vorgelagerter sozialer Sicherungssysteme und die Veränderung der Struktur der Mitfinanzierung sozialer Sicherungssysteme durch die Kommunen.

Der Deutsche Städtetag hat Mitte Mai 2010 eine Broschüre „Sozialleistungen der Städte in Not“ veröffentlicht, in der eindrucksvoll aufgezeigt wird, wie deutlich die Sozialausgaben der Kommunen durch Entscheidungen des Bundes und der Länder gestiegen sind.

---

Servicebereich

Servicemenü

1. Impressum

© Bundes-SGK 2010