Kommunen lehnen FDP-Steuerkonzept ab
In großer Übereinstimmung lehnen die Kommunalen Spitzenverbände und die Bundes-SGK das FDP-Steuerkonzept ab. „Dieses Steuerkonzept weist in die völlig falsche Richtung. Steuerausfälle von über 2,4 Mrd. Euro können die Kommunen nicht verkraften. Dies hätte höhere kommunale Steuern und Gebühren sowie noch mehr Schließungen von Sport- und Kultureinrichtungen zur Folge“, so Oberbürgermeister Stephan Weil, amtierender Vorsitzender der Bundes-SGK. Heftige Kritik bei den Kommunen löst auch der FDP-Vorschlag zur Abschaffung der Gewerbesteuer aus.
Die FDP will die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer sowie einem Hebesatz auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer ersetzen. Bei diesem Modell, das zur Zeit in der Gemeindefinanzkommission geprüft wird, handelt es sich um eine Weiterentwicklung des BDI/VCI-Modells, das schon im Jahre 2003 von der damaligen Gemeindefinanzkommission verworfen worden ist. Die Realisierung des FDP-Modells würde zu einer Verlagerung der Steuerlast von der Wirtschaft auf die Bürger führen. „Die FDP will also nicht mehr Netto vom Brutto für die Bürger sondern weniger Netto und dazu noch desolate Kommunalfinanzen. Diese ungerechte Politik werden wir nicht mitmachen“, betonte Stephan Weil bei der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Städtetages am 13./14. April 2010 in Brüssel.
Die Kommunalen Spitzenverbände und die Bundes-SGK halten demgegenüber eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer und eine Einbeziehung der Freiberufler und Selbstständigen in die Gewerbesteuerpflicht für den besseren Weg zur Stabilisierung der kommunalen Einnahmen. Des Weiteren brauchen die Kommunen schnellst möglich eine Entlastung bei den rasch wachsenden Sozialausgaben.
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