SPD-Bundestagsfraktion fordert Rettungsschirm für die Kommunen
Am 25. März 2010, wurde im Deutschen Bundestag der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Rettungsschirm für Kommunen – Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise“ (BT-Drucksache 17/1152) in 1. Lesung beraten. Angesichts des Finanzierungsdefizits der Kommunen von 7,1 Mrd. Euro im Jahr 2009 forderten der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, in ihren Reden eine sofortige Hilfe für die Kommunen. Auf die Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission darf nicht mehr gewartet werden, denn in 2010 ist mit einem weiteren dramatischen Anstieg des Finanzierungsdefizits auf über 12 Mrd. Euro zu rechnen.
Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, der sich an den Forderungen des SPD-Präsidiums vom 08. Februar 2010 anlehnt, beinhaltet u.a. folgende kurzfristig wirksame Maßnahmen:
- Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro
- Rücknahme der beschlossenen Änderungen bei der Besteuerung von Funktionsverlagerungen und der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen bei Leasing und Factoring mit der Folge weiterer Einnahmeausfälle für die Kommunen in Höhe von rund 650 Mio. Euro
- Verzicht auf weitere Steuersenkungen mit zusätzlichen Belastungen der Kommunen
- Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft um 3 Prozentpunkte befristet auf zwei Jahre.
Darüber hinaus enthält der Antrag mehrere mittel- und langfristig wirksame Maßnahmen, wie insbesondere die Stabilisierung der Gewerbesteuer.
Diese Initiative der SPD-Bundestagsfraktion bietet eine gute Gelegenheit, in den kommunalen Vertretungskörperschaften zentrale Forderungen aus dem Antrag aufzugreifen und den Bundestag aufzufordern, diese zu unterstützen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der vielen Bekundungen der Bundeskanzlerin und des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, den Kommunen helfen zu wollen.
Informationen und Downloads
- Lage der Kommunen verbessern: Rettungsschirm für Kommunen - Internetseite der SPD-Bundestagfraktion
- Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Rettungsschirm für Kommunen – Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise“ (BT-Drucksache 17/1152)
- SPD-Präsidium beschließt "Rettungsschirm für die Kommunen" - Pressemitteilung der SPD vom 08.02.2010
- Positionspapier "Bündnis für Kommunen" - Beschluss des Vorstandes der Bundes-SGK vom 06.11.2009 (PDF, 143 kB)
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