SPD-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes greifen kommunale Forderungen auf
Das Präsidium der SPD hat am 15. März 2010 Vorschläge zur Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik vorgestellt. In dem Konzept „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ werden u.a. Vorschläge zur Begrenzung der Leih- und Zeitarbeit, zum Ausbau der Mitbestimmung und für einen gesetzlichen Mindestlohn unterbreitet. Für die Kommunen von besonderer Bedeutung sind dabei die Forderungen nach mehr Vermittlerinnen und Vermittlern in den Jobcentern sowie der Verstärkung eines sozialen Arbeitsmarktes. So soll beispielsweise in strukturschwachen Gebieten für den bereits bestehenden „Kommunal-Kombi“ der Bundeszuschuss auf mindestens 80% erhöht werden; für Kommunen in Haushaltsnotlage sogar bis zu 100%. Zudem soll das Programm „Job-Perspektive“ mit einem gesetzlichen Beschäftigungszuschuss ausgebaut werden.
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