Gewerbesteuer erhalten und Kommunen von Sozialausgaben entlasten
Diese beiden Forderungen stehen im Mittelpunkt der Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände an die Gemeindefinanzkommission, die in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Gemeindefinanzkommission, Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, Anfang März 2010 gerichtet worden sind: „Die (…) Ziele, nämlich die Kommunen zu entlasten und den kommunalen Handlungsspielraum zu erweitern, müssen Maßstäbe für die Kommissionsarbeit werden.“ Zudem sprechen sich die Kommunalen Spitzenverbände für die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und den Kreis der Steuerpflichtigen der Gewerbesteuer aus.
In der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission sind diese Forderungen bisher nur zum Teil aufgegriffen worden. Es sind in dieser Sitzung drei Arbeitsgruppen eingesetzt worden. Die Arbeitsgruppe „Rechtsetzung“ soll die „bestehende Praxis zur Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes sowie an der EU-Rechtsetzung“ prüfen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. In der Arbeitsgruppe „Standards“ sollen Standards mit finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen auf den Prüfstand; dabei – so die Kommunalen Spitzenverbände – sollen auch die kommunalen Sozialausgaben mit betrachtet werden.
In der Arbeitsgruppe „Kommunalsteuern“ sollen neben einer Bestandsaufnahme der bestehenden Gewerbesteuer auch Vorschläge zur Zukunft der Gewerbesteuer entwickelt werden. Als ein Modell soll dabei das schon im Jahre 2003 von der damaligen Gemeindefinanzkommission verworfene Modell des Ersatzes der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer sowie einem Hebesatz auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer geprüft werden.
Sowohl auf der Ruhrgebietskonferenz der SPD am 10. März 2010 in Gelsenkirchen als auch auf der kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 15. März 2010 in Berlin sprach sich der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, für den Erhalt der Gewerbesteuer, rasche Hilfe für notleidende Kommunen und eine strukturelle Entlastung der Kommunen aus. Der von der SPD vorgestellte Rettungsschirm für die Kommunen (vgl. Infobrief 02/2010) wurde von den ehren- und hauptamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern auf den Konferenzen nachdrücklich unterstützt. Der Vorsitzende der SGK NRW, Oberbürgermeister Frank Baranowski, forderte zudem die NRW Landesregierung auf, umgehend die Vorschläge der so genannten Memorandum-Kommunen nach Teilentschuldung aufzugreifen.
Der amtierende Vorsitzende der Bundes-SGK, Stephan Weil, forderte in der kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion die schwarz-gelbe Koalition auf, angesichts der größten finanzpolitischen Krise der Kommunen nicht weiter die Abschaffung der Gewerbesteuer, die den Kommunen rund 40 Mrd. Euro Einnahmen bringe, zu betreiben: „Wer die Gewerbesteuer durch einen kommunalen Hebesatz auf die Einkommensteuer und einen höheren kommunalen Anteil an der Mehrwertsteuer ersetzen will, der will die Unternehmen in Milliardenhöhe entlasten und die Bürger in gleicher Höhe belasten. Diese ungerechte Politik werden wir nicht mitmachen.“
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, forderte die Bundeskanzlerin dazu auf, endlich zu ihrem Wort vor den Repräsentanten der Städte und Gemeinden beim Deutschen Städtetag und beim Deutschen Städte- und Gemeindebund im Jahr 2009 zu stehen, als sie sagte: „Ich habe auf dem Deutschen Städtetag eine Zusage gemacht, die wir auch halten werden: Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet, daran werden wir in keiner Weise rütteln. Das ist für die Kommunen absolut wichtig.“ Mit dem von der schwarz-gelben Koalition verabschiedeten so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz und dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorschriften, mit dem wieder gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnungen verändert werden, verlieren die Kommunen rund 2,3 Mrd. Euro jährlich. Die Bundeskanzlerin hat somit schon zweimal einem Eingriff in die Gewerbesteuer zugestimmt.
Daher steht die Aussage der Bundeskanzlerin bei dem Spitzengespräch mit den Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände am 10. März 2010, die Finanzprobleme der Kommunen möglichst schnell lösen zu wollen, im krassen Widerspruch zu ihrem Handeln. Das Spitzengespräch brachte kein konkretes Ergebnis und war nicht mehr als ein „anregender“ Meinungsaustausch.
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