Kommunalpolitische Konferenz fordert Sofort-Hilfen für Kommunen
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstrich in ihrer Kommunalkonferenz am 15. März 2010, dass sie die Sorgen und Nöte der Kommunen ernst nimmt. Rund 300 Oberbürgermeister, Bürgermeister, Kämmerer, Stadtverordnete, aber auch Vorstände und Geschäftsführer kommunaler Unternehmen nahmen an der Veranstaltung teil, die unter dem Motto . „Starke Kommunen – starke Stadtwerke“ stand. Der Gastgeber Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der amtierende Vorsitzende der Bundes-SGK, Oberbürgermeister Stephan Weil, sprachen sich für den Erhalt der Gewerbesteuer und eine rasche Hilfe für notleidende Kommunen aus. Zudem forderten sie faire Wettbewerbsbedingungen für kommunale Unternehmen. Übereinstimmend wurde die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken abgelehnt. Die Bundes-SGK legte auf der Veranstaltung ein Argumentationspapier zur "Kommunalisierung von Strom- und Gasverteilnetzen" vor.
Informationen zur Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagfraktion
Argumente der Bundes-SGK: Kommunalisierung von Strom- und Gasverteilnetzen
In zahlreichen Städten, Gemeinden und Kreisen laufen in den nächsten Jahren die vertraglichen Bindungen mit den Unternehmen in verschiedenen Sparten der kommunalen Daseinsvorsorge aus. Dabei handelt es sich insbesondere um auslaufende Konzessionsverträge im Bereich der Verteilnetze der Energieversorgung. Daraus resultiert in vielen Kommunen eine Diskussion darüber, welche Vorteile eine Kommunalisierung der Aufgabenerledigung mit einem eigenen kommunalen Unternehmen oder in Partnerschaft mit anderen kommunalen oder privaten Unternehmen bietet.
Kommunalisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge
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