Jobcenter: CDU/CSU schließen sich Position von SPD und Bundes-SGK an
Bei dem Spitzengespräch der Bundesarbeitsministerin von der Leyen mit den Ministerpräsidenten der CDU/CSU-geführten Bundesländer und der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 7. Februar 2010 hat es eine Verständigung gegeben, sowohl das Modell der Arbeitsgemeinschaft als auch das Optionsmodell verfassungsrechtlich abzusichern. Diese Verständigung wird von der Bundes-SGK und der SPD ausdrücklich begrüßt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat den zwischen Bund und Ländern im Frühjahr 2009 getroffenen Kompromiss zur verfassungsrechtlichen Absicherung sowohl des Modells der Arbeitsgemeinschaft als auch des Optionsmodells bereits im Bundestag eingebracht. Dieser Kompromiss bietet eine gute Grundlage für die jetzt anstehenden Gespräche. Dabei kann auch, wie von der SPD-Bundestagsfraktion bereits angeboten, eine begrenzte Ausweitung der Zahl der Optionskommunen vorgesehen werden.
Wenn CDU/CSU jetzt behaupten, die SPD habe einen Kompromiss im Jahr 2009 verhindert, dann sollten sie ihren eigenen engeren Fraktionsvorstand befragen. Dieser hatte, sofort nach dem der Vorschlag der beiden Ministerpräsidenten Beck und Rüttgers und des damaligen Bundesarbeitsministers Scholz auf dem Tisch lag, die Umsetzung des Vorschlages und damit einen Kompromiss verhindert.
Die zwischen CDU, CSU und FDP sowie der SPD in den nächsten Wochen zu treffende Vereinbarung muss den kommunalen Einfluss auf eine zielgerichtete lokale bzw. regionale Arbeitsmarktpolitik und die heute vielfach praktizierte, ressortübergreifende Kooperation stärken, wie dies die Bundes-SGK und die Kommunalen Spitzenverbände im Frühjahr 2009 bereits gefordert hatten. Auch hält die Bundes-SGK an der Position fest, dass die finanzielle Verantwortung für die Langzeitarbeitslosigkeit beim Bund liegen muss; eine Verlagerung auf die Länder oder die Kommunen wird abgelehnt.
Die Bundes-SGK wird in der Vorstandssitzung am 19. Februar 2010 die dann vorliegenden Vorschläge zur Weiterentwicklung der Jobcenter und der Optionskommunen beraten und daraus Forderungen an die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen ableiten.
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