Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Standort-Anzeiger

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09.11.2009

Schwarz-Gelb gefährdet Handlungsfähigkeit der Kommunen

Die Bundes-SGK hat in dem Positionspapier „Schwarz-gelbe Koalition gefährdet die Handlungsfähigkeit der Kommunen“ eine kommunalpolitische Bewertung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und FDP vorgenommen. Viele Vorhaben des Koalitionsvertrages werden die Einnahmesituation der Kommunen spürbar verschlechtern. Zentrale Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände, die in den letzten Wochen an die neue Bundesregierung und den neuen Bundestag gerichtet worden sind, werden von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht beachtet oder sogar – wie bei der Gewerbesteuer – einfach vom Tisch gewischt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verlagert Lasten auf die Kommunen und entzieht ihnen zugleich Mittel zur Bewältigung der Herausforderungen.

Andererseits werden die Kommunen aufgefordert, ihre Anstrengungen und Leistungen zu verstärken, wenn es um zentrale Handlungsfelder in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Integration und Soziales geht. Der Koalitionsvertrag bietet keinen Ansatz und keine Strategie, wie den Kommunen verlässliche Rahmenbedingungen geboten werden könnten. Da hilft auch kein allgemeines Bekenntnis zu den Kommunen am Ende des Koalitionsvertrages in dem Kapitel „Freiheit und Sicherheit“ unter der Zwischenüberschrift „Moderner Staat“. Dort bleibt es leider bei Prüfaufträgen und der Ankündigung von Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Dies ist in Anbetracht der Lage der Kommunen zu wenig!

In einer Pressemitteilung hat Stephan Weil, amtierender Vorsitzender der Bundes-SGK, vor den negativen Folgen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages für die Kommunen gewarnt. Viele Vorhaben des Vertrages würden zur Schwächung und Gefährdung der kommunalen Handlungsfähigkeit führen. Demgegenüber fordert die Bundes-SGK Bund und Länder dazu auf, die Initiative für ein Bündnis für Kommunen aufzugreifen und ein zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmtes Maßnahmepaket zu vereinbaren. Bund und Länder müssen gemeinsam mit den Kommunen Wege finden, wie Kommunen aus der Schuldenfalle herauskommen können, wie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gewahrt werden kann und wie gesamtstaatliche Aufgaben gemeinsam besser verantwortet und bewältigt werden können.

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